Volltextveröffentlichungen (9)

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  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 StGB, § 176 Abs. 1 Nr. 1, § 176c Abs. 2 StGB, § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, § 174 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB, § 176a Abs. 1 Nr. 2, § 176a Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 11 Abs. 3 StGB, § 174 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 184b Abs. 3 Variante 2 StGB, § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht; Sexueller Missbrauch der Tochter als Schutzbefohlene

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  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht; Sexueller Missbrauch der Tochter als Schutzbefohlene

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Papierfundstellen

• StV 2024, 298

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 08.02.2023 - 2 StR 136/21

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Konkurrenzen: Herstellung …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Da es sich bei diesem Agieren des Angeklagten zum Nachteil seiner Tochter um ein einheitliches Missbrauchsgeschehen handelte, in dessen Zuge er an einer Örtlichkeit zeitlich direkt aufeinanderfolgend verschiedene sexuelle Handlungen an ihr vornahm, die er fotografierte beziehungsweise filmte, sowie weitere kinderpornographische Inhalte (Foto- und Videoaufnahmen) im Sinne des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 StGB von seinem Kind anfertigte, liegt entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts nur eine materiellrechtliche Tat des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 1, § 176c Abs. 2 StGB in Tateinheit mit einer materiellrechtlichen Tat der Herstellung kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204; vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5).

  Tateinheitlich hierzu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204; vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5;… LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 174 Rn. 86;… MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 174 Rn. 59) hat sich der Angeklagte als leiblicher Vater des Tatopfers des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht, indem er sexuelle Handlungen an seiner unter 18 Jahre alten Tochter vornahm.

  Die Strafbarkeit nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB tritt nicht hinter diejenige nach § 176c Abs. 2 StGB zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5;… vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, juris Rn. 4;… LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 77), weil letztere das tatsächliche Anfertigen eines kinderpornographischen Inhalts nicht beinhaltet (…vgl. LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 49;… MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176a Rn. 32).

• BGH, 27.04.2023 - 4 StR 473/22

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (alte Fassung; von dem Kind …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Da es sich bei diesem Agieren des Angeklagten zum Nachteil seiner Tochter um ein einheitliches Missbrauchsgeschehen handelte, in dessen Zuge er an einer Örtlichkeit zeitlich direkt aufeinanderfolgend verschiedene sexuelle Handlungen an ihr vornahm, die er fotografierte beziehungsweise filmte, sowie weitere kinderpornographische Inhalte (Foto- und Videoaufnahmen) im Sinne des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 StGB von seinem Kind anfertigte, liegt entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts nur eine materiellrechtliche Tat des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 1, § 176c Abs. 2 StGB in Tateinheit mit einer materiellrechtlichen Tat der Herstellung kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204;… vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5).

  Tateinheitlich hierzu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204;… vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5;… LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 174 Rn. 86;… MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 174 Rn. 59) hat sich der Angeklagte als leiblicher Vater des Tatopfers des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht, indem er sexuelle Handlungen an seiner unter 18 Jahre alten Tochter vornahm.

  Denn eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn ist dann gegeben, wenn bei einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris Rn. 31; Urteil vom 19. September 2019 - 3 StR 180/19, NStZ-RR 2020, 136, 137).

• BGH, 15.01.2020 - 2 StR 321/19

  Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Denn eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn ist dann gegeben, wenn bei einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204; vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris Rn. 31; Urteil vom 19. September 2019 - 3 StR 180/19, NStZ-RR 2020, 136, 137).

  Deshalb scheidet hinsichtlich dieser Dateien auch eine tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB aus, obgleich eine solche Strafbarkeit grundsätzlich auch hinsichtlich desselben Inhaltes tateinheitlich neben derjenigen wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte gegeben sein kann, sofern der Zeitraum des Besitzes über denjenigen der Drittbesitzverschaffung hinausreicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 4;… vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6; vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15).

  Denn der gleichzeitige Besitz mehrerer inkriminierter Dateien stellt nur eine materiellrechtliche Tat des Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB dar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 3; vom 1. September 2022 - 1 StR 248/22, NStZ-RR 2023, 47, 48;… vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6; vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19;… MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61;… BeckOK StGB/Ziegler, Ed. 57, § 184b Rn. 29).

 
• BGH, 03.05.2019 - 3 StR 86/19

  Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Deshalb scheidet hinsichtlich dieser Dateien auch eine tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB aus, obgleich eine solche Strafbarkeit grundsätzlich auch hinsichtlich desselben Inhaltes tateinheitlich neben derjenigen wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte gegeben sein kann, sofern der Zeitraum des Besitzes über denjenigen der Drittbesitzverschaffung hinausreicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 4;… vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15).

  Denn zum einen wirkt sich diese teilweise - ohne dass das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO dem entgegenstünde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18) - zum Nachteil des Angeklagten aus, indem von der Strafkammer unberücksichtigt gebliebene, indes tateinheitlich erfüllte weitere Straftatbestände in den Schuldspruch aufgenommen werden.

• BGH, 31.03.2021 - 4 StR 48/21

  Konkurrenzen (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Besitz …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Die Strafbarkeit nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB tritt nicht hinter diejenige nach § 176c Abs. 2 StGB zurück (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5; vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, juris Rn. 4;… LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 77), weil letztere das tatsächliche Anfertigen eines kinderpornographischen Inhalts nicht beinhaltet (…vgl. LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 49;… MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176a Rn. 32).

  Eine Strafbarkeit wegen Besitzverschaffung gemäß § 184b Abs. 3 Variante 2 StGB beziehungsweise Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB im Hinblick darauf, dass der Angeklagte die von ihm in Verbreitungsabsicht hergestellte Aufnahme nach deren Anfertigung verwahrte, wird durch diejenige wegen Herstellung kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB verdrängt; die Besitzstrafbarkeit stellt sich hier als subsidiäre Auffangstrafbarkeit dar (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, juris Rn. 4 ff.;… MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61;… NK-StGB/Papathanasiou, 6. Aufl., § 184b Rn. 55;… BeckOK StGB/Ziegler, 57. Ed., § 184b Rn. 29).

• BGH, 27.09.2022 - 5 StR 294/22

  Verbreiten und Besitz kinderpornographischer Schriften

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Deshalb scheidet hinsichtlich dieser Dateien auch eine tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB aus, obgleich eine solche Strafbarkeit grundsätzlich auch hinsichtlich desselben Inhaltes tateinheitlich neben derjenigen wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte gegeben sein kann, sofern der Zeitraum des Besitzes über denjenigen der Drittbesitzverschaffung hinausreicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 4;… vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15).

  Denn der gleichzeitige Besitz mehrerer inkriminierter Dateien stellt nur eine materiellrechtliche Tat des Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 3; vom 1. September 2022 - 1 StR 248/22, NStZ-RR 2023, 47, 48;… vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19;… MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61;… BeckOK StGB/Ziegler, Ed. 57, § 184b Rn. 29).

• BGH, 25.01.2022 - 1 StR 424/21

  Verbreiten, Öffentlich-Zugänglichmachen und Zugänglichmachen gegenüber Dritten …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Deshalb scheidet hinsichtlich dieser Dateien auch eine tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB aus, obgleich eine solche Strafbarkeit grundsätzlich auch hinsichtlich desselben Inhaltes tateinheitlich neben derjenigen wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte gegeben sein kann, sofern der Zeitraum des Besitzes über denjenigen der Drittbesitzverschaffung hinausreicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 4; vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15).

  Denn der gleichzeitige Besitz mehrerer inkriminierter Dateien stellt nur eine materiellrechtliche Tat des Besitzes kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB dar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 294/22, NStZ 2023, 97 Rn. 3; vom 1. September 2022 - 1 StR 248/22, NStZ-RR 2023, 47, 48; vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 3 Rn. 19;… MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61;… BeckOK StGB/Ziegler, Ed. 57, § 184b Rn. 29).

• BGH, 17.02.2022 - 4 StR 436/21

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Sich …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Insbesondere stellt nicht jedes einzelne im Zuge des Geschehens erfolgte Anfertigen einer Aufnahme eine eigene materiellrechtliche Tat der Herstellung kinderpornographischer Inhalte dar; vielmehr ist hier eine natürliche Handlungseinheit gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 4 StR 436/21, juris Rn. 7;… BeckOK StGB/Ziegler, 57. Ed., § 184b Rn. 29).
• BGH, 19.09.2019 - 3 StR 180/19

  Keine schwere Körperverletzung durch dauernde Entstellung bei Narbe am Bauch …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Denn eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn ist dann gegeben, wenn bei einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris Rn. 31; Urteil vom 19. September 2019 - 3 StR 180/19, NStZ-RR 2020, 136, 137).
• BGH, 08.12.2021 - 3 StR 308/21

  Idealkonkurrenz zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und schwerem Bandendiebstahl

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Denn zum einen wirkt sich diese teilweise - ohne dass das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO dem entgegenstünde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18) - zum Nachteil des Angeklagten aus, indem von der Strafkammer unberücksichtigt gebliebene, indes tateinheitlich erfüllte weitere Straftatbestände in den Schuldspruch aufgenommen werden.
• BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98

  Kinderpornographie
• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18

  Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …
• BGH, 21.09.2022 - 1 StR 248/22

  Besitz kinderpornographischer Schriften (Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz …
• BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20

  Abweichendes Sexualverhalten (hier: Pädophilie) schwere andere seelische Störung …

• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Schuldspruchänderung auf die Revisionen der Angeklagten und zu deren Nachteil nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, juris Rn. 28; vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 358 Rn. 18).
• BGH, 19.03.2024 - 6 StR 584/23
  c) Die Weiterleitung des Videos durch den Angeklagten an die beiden anderen Personen stellt jedoch eine Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23, Rn. 17 f.;… vom 27. September 2023 - 4 StR 211/23, Rn. 3 f.;… MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 29).